Fachkommissionen

Fachkommission Asyl und Migration

Vorsitzender: Dr. Robert Seegmüller

Fachkommission Daten, Digitalisierung und Medienrecht

Vorsitzender: Prof. Dr. Ralf Bernd Abel/Prof. Dr. Rolf Schwartmann

DateiBeschlussantrag zu § 37 a BDSG (76 KB)
DateiCyber-Sicherheit und Cyber-Resilienz als Grundpfeiler der Digitalisierung konsequent stärken (172 KB)
DateiBeschlussvorlage der Fachkommission Informationsrecht des BACDJ vom 13. Mai 2011 (71 KB)
DateiBeschluss der Fachkommission Informationsrecht (232 KB)
DateiBeschluss der Fachkommission Digitalisierung und Daten (63 KB)
DateiDateiBeschluss der Rechtspolitischen Grundsätze bei der Umsetzung der DSM-Richtlinie 27.11.2020 (124 KB)

Fachkommission Europa

Vorsitzender: Univ.-Prof. Dr. Christian Calliess LL.M. Eur

DateiBeschlussvorlage der Fachkommission Europa des BACDJ zu einem Europäischen Patentsystem (11 KB)
DateiBeschlussvorlage der Fachkommission Europa des BACDJ zu Maßnahmen für die Sicherung der Stabilität der Währung (67 KB)
DateiEntschließung der Fachkommission Europa des BACDJ zum Europäischen Vertragsrecht (167 KB)
DateiEmpfehlungen der Fachkommission Europa des BACDJ zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (33 KB)
DateiBeschluss des BACDJ_Unmittelbare Schlussfolgerungen aus dem PSPP-Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2020 für Bundesregierung, Bundestag und Bundesbank_FK Europa (176 KB)

Fachkommission Strafrecht und Strafprozessrecht

Vorsitzende: Dr. Angelika Walther

DateiStellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vom 22. November 2022 Fachkommission Strafrecht und Strafprozessrecht des BACDJ - (101 KB)
DateiFK Strafrecht und Strafprozessrecht - Beschluss Entschlackung StGB zur Stärkung der Ressource Rechtsstaat - Abschaffung ungenutzter Straftatbestände (112 KB)
DateiVerlängerung der Unterbrechungsmöglichkeiten der strafprozessualen Hauptverhandlung nach § 229 StPO_FK Strafrecht und Strafprozessrecht des BACDJ (110 KB)
DateiKeine Erweiterung des § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO_FK Strafrecht und Strafprozessrecht des BACDJ (75 KB)
DateiErforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung_Beschluss FK Strafrecht und Strafprozessrecht des BACDJ (85 KB)
DateiEntschlackung des Strafgesetzbuchs zur Stärkung der Ressource Rechtsstaat_FK Strafrecht und Strafprozessrecht des BACDJ (101 KB)
DateiBezugnahme auf elektronische Speichermedien im Strafurteil_Erweiterung des $ 267 StPO_FK Strafrecht und Strafprozessrecht des BACDJ (71 KB)
DateiFK Strafrecht und Strafprozessrecht_Änderung des Jugendstrafrechts_Abschaffung des Heranwachsenden (89 KB)
DateiFK Strafrecht und Strafprozessrecht_Wiederaufnahme zu Ungusten des Angeklagten Ergäzung des § 362 StPO (105 KB)
DateiFK Strafrecht und Strafprozessrecht_Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse zur Verfolgung von Kinderpornographie im Internet_Darknet (85 KB)
DateiFK Strafrecht und Strafprozessrecht_Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte (71 KB)
DateiReformbedarf bei der Maßregel des § 64 StGB-Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (247 KB)
DateiBeschluss des BACDJ_FK Strafrecht und Strafprozessrecht zu_§_323a_StGB_und_§§_20_21_StGB_Alkohol_und_Strafe (132 KB)
DateiVerfassungstreue als Voraussetzung des Schöffenamtes (81 KB)
DateiFunkzellendaten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (80 KB)

Fachkommission Umwelt

Vorsitzender: Dr. Hans-Jörg Dietsche

Mehr zum Thema

DateiDateiVorschlag für Verbesserung der Nachhaltigkeitsabschätzung durch den parlamentarischen Beirat nachhaltige Entwicklung der 20. Wahlperiode (365 KB)

Fachkommission Verfassungsrecht

Vorsitzender: Prof. Dr. Arnd Uhle

DateiBeschlusspapier des BACDJ zur expliziten Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (68 KB)

Fachkommission Zivilrecht

Vorsitzender: Ingmar Jung MdB