"Digitale Herausforderungen – Rechtspolitische Antworten"

lautete das Thema des Rechtspolitischen Kongresses des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) der CDU Deutschlands welcher am 2. März 2013 traditionell in Karlsruhe stattfand. Mit ca. 150 Teilnehmern war dieser sehr gut besucht (darunter Richter von BAG, BGH, BSG, BVerfG, namhafte Universitätsprofessoren und Bundestagsabgeordnete).

Der BACDJ wollte nach den Worten seines Vorsitzenden, Prof Dr. Günter Krings MdB, mit dem informationsrechtlichen Schwerpunkt des Kongresses ein wichtiges Zukunftsthema aufgreifen. Herr Prof. Dr. Krings betonte in seiner Ansprache, dass der Rechtsrahmen der analogen Gesellschaft auch im Internet gelten müsse. Die digitale Rechtsordnung müsse dabei unbedingt von Juristen weiterentwickelt werden. Sie dürfe nicht selbsternannten Netzpolitikern überlassen werden. In der digitalen Welt müsse zudem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gelten. Daten seien die Währung der Digitalisierung, deshalb müsse in der Gesellschaft ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, mit persönlichen Daten nicht leichtfertig umzugehen.

Im ersten Forum diskutierten über das Thema „Die Urheber als Verlierer der digitalen Revolution?" unter Moderation von Prof. Dr. Heribert Hirte Thomas Pfeiffer, Universität Hamburg, Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Prof, Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, sowie Ansgar Heveling MdB, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht.

„Datenschutz: überzüchtetes oder unterentwickeltes Grundrecht?" lautete das Thema des zweiten Forums, in dem unter der Moderation von Prof. Dr. Ralf Bernd Abel, Fachhochschule Schmalkalden, Prof. Dr. Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans Heinrich von Knobloch, Gabriela Piontkowski MdBB, Staatsanwältin a.D. und Thomas Zerdick, Verwaltungsrat im Referat Schutz personenbezogener Daten der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, diskutierten.

Das politische Hauptreferat des Kongresses hielt die Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Dr. Beate Merk MdL.