Mitgliederversammlung des BACDJ

03.07.2015

Auf der Sitzung des BACDJ am 3. Juli 2015 war der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB, zu Gast und sprach zu den zahlreich erschienenen Mitgliedern und Gästen des BACDJ über die Notwendigkeit und Chancen eines Einwanderungsgesetzes. Er stellte die aktuelle Situation dar und erläuterte, warum aus seiner Sicht bestehende Regelungen überprüft und angepasst werden müssten. Der Generalsekretär stellte im Ergebnis fest, dass Deutschland auf qualifizierte Einwanderung angewiesen sei. Nur so könne Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand dauerhaft gesichert werden. Neben einer gesetzlichen Grundlage müsse aber gleichzeitig ein Signal nach außen gesetzt werden, dass Deutschland für gut ausgebildete, leistungsbereite und integrationswillige Menschen ein attraktives Einwanderungsland sei.

Im weiteren Verlauf der Sitzung vom 3. Juli 2015 sprach Helmut Brandt MdB über das derzeitige Verfahren der Bundesrichterwahlen. Dabei kritisierte er, dass die Bewertungen der Wahlvorschläge nicht kontrollierbar seien. Konkurrentenklagen nähmen enorm zu und führten dazu, dass die Ernennungsverfahren der Richter viel zu lange dauerten. Tausende von Richterstellen blieben aufgrund dieser Unsicherheit unbesetzt, mit gravierenden Folgen für die Funktionsfähigkeit der Gerichte.

Die anwesenden Mitglieder und Gäste freuten sich insbesondere darüber, dass sich beide Referenten ausführlich Zeit nahmen, um Fragen zu beantworten und zu diskutieren.