Mitgliederversammlung des BACDJ, 26. Februar 2016

08.03.2016

Di Fabio warf die Frage auf, ob der offene Staat in der Flüchtlingskrise an Grenzen stößt und wertete die FBewältigung der Migrationskrise in Europa als  ehrgeiziges Projekt, vergleichbar mit der damaligen Einführung der Währungsunion.  Deutschland dürfe seine Pflicht zum Schutz seiner Grenzen nicht vernachlässigen. Längerfristig  sehe er eine Lösung der Krise indes nur durch eine gemeinsame europäische Lösung. Dazu müsse das europäische Recht grundlegend verändert werden. Das Sicherungsinteresse der europäischen Staaten sei in den derzeitigen Gesetzen nicht ausgewogen und zu klein geschrieben. Zudem habe das Europäische Recht zu Verunklarungen geführt. Es sei deshalb ein neues System, mit stärkeren Koordinierungsmöglichkeiten, notwendig.

Auch Röttgen betonte in seinem Vortrag, dass Europa durch die Migrationskrise gefordert sei, sich aber grundsätzlich in schlechter Verfassung befinde, um eine starke Rolle bei der Bewältigung der zunehmenden internationalen Krisen zu spielen. Er prognostizierte, dass die enormen Migrationswanderungen nach Europa in naher Zukunft noch stärker werden könnten. Eine Lösung sei nur in einer gemeinsamen  europäischen Außenpolitik zu finden. Nur durch eine Stabilisierungspolitik in den Krisenregionen könne man den zu erwartenden Flüchtlingsstrom begrenzen. Beide Referenten nahmen sich im Anschluss an ihre Vorträge ausgiebig Zeit, um mit den Mitgliedern zu diskutieren und Fragen zu beantworten.